an Erfüllungs Statt

an Erfüllungs Statt
Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines ⇡ Wechsels oder ⇡ Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: ⇡ erfüllungshalber). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine Verbindlichkeit a.E.St. übernommen wird (§ 364 BGB).
- Bei einer ⇡ Forderungsabtretung a.E.St. geht die Forderung des ⇡ Zessionars gegen den ⇡ Zedenten bereits mit der Abtretung unter, auch wenn die abgetretene Forderung sich später als uneinbringlich erweist.
- Vgl. auch ⇡ Leistung an Erfüllungs Statt.
- Die Hingabe von Wertpapieren a.E.St. ist Übereignung und unterliegt der ⇡ Börsenumsatzsteuer. Das Entgelt besteht darin, dass der Gläubiger der ursprünglichen Forderung diese aufgibt.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Hingabe an Erfüllungs Statt — (Leistung an Zahlungs Statt, datio in solutum) liegt vor, wenn der Schuldner statt des geschuldeten Gegenstandes einen andern gibt und der Gläubiger ihn statt des geschuldeten als Erfüllung annimmt. Die Schuld ist hierdurch getilgt, jedoch haftet …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Annahme an Erfüllungs statt — Annahme an Erfüllungs statt,   Annahme an Zahlungs statt, das Erlöschen eines Schuldverhältnisses durch die Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung (§ 364 BGB), z. B. Annahme von Waren oder Rechten statt des geschuldeten Geldbetrages …   Universal-Lexikon

  • Leistung an Erfüllungs statt — Leistung an Erfüllungs statt,   Erfüllung …   Universal-Lexikon

  • Leistung an Erfüllungs Statt — ⇡ Leistung, die der Schuldner nicht schuldet, sondern an Stelle einer geschuldeten erbringt. Nimmt der Gläubiger die Leistung als Erfüllung an, erlischt die Verbindlichkeit (§ 364 I BGB). Anders: Leistung ⇡ erfüllungshalber …   Lexikon der Economics

  • an Zahlungs Statt — ⇡ an Erfüllungs Statt …   Lexikon der Economics

  • Zahlungs Statt — ⇡ an Erfüllungs Statt …   Lexikon der Economics

  • Annahme an Zahlungs Statt — (Hingabe an Erfüllungs Statt) liegt vor, wenn der Gläubiger damit einverstanden ist, daß ihm der Schuldner an Stelle der geschuldeten Leistung etwas andres leiste. Das Schuldverhältnis erlischt durch die A. (Bürgerliches Gesetzbuch, § 364). Der… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Hingabe an Zahlungs Statt — Hingabe an Zahlungs Statt, s. Hingabe an Erfüllungs Statt …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Erfüllung (Recht) — Die Erfüllung im Rechtssinne ist das Erlöschen eines Schuldverhältnisses, indem die geschuldete Leistung bewirkt wird. Geregelt ist die Erfüllung in den §§ 362 ff. BGB. Dabei kommt es nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den… …   Deutsch Wikipedia

  • Erfüllungsanspruch — Die Erfüllung im Rechtssinne ist das Erlöschen eines Schuldverhältnisses, indem die geschuldete Leistung bewirkt wird. Geregelt ist die Erfüllung in den § 362 ff. BGB. Dabei kommt es nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den… …   Deutsch Wikipedia

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